Volltextveröffentlichung

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  BGB § 564 b Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eigenbedarf - Kündigung - Alternative - Nutzung

Papierfundstellen

• NJW 1991, 158
• ZMR 1991, 56

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II

  Auszug aus BVerfG, 07.11.1990 - 1 BvR 419/90

  § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ist im Hinblick auf dieses Grundrecht dahin auszulegen, daß die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich zu achten ist; auch das Festhalten am Nutzungswunsch für eine bestimmte Wohnung trotz anderweit frei gewordener Wohnungen ist nicht mißbräuchlich, wenn der Eigentümer hierfür vernünftige und nachvollziehbare Gründe anführen kann, insbesondere sein Wohnbedarf nicht weit überhöht ist (BVerfGE 79, 292 ]305[ [= WM 1989, 114]).

• BVerwG, 26.03.1993 - 9 B 333.92

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Dies steht mit dem Grundgesetz in Einklang (vgl. BVerfG, 3. Kammer, Beschluß vom 14. Januar 1991 - 1 BvR 419/90 -).
• BVerwG, 04.12.1995 - 9 B 623.95

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises bei Nichtfeststellbarkeit …

  Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluß vom 14. Januar 1991 - 1 BvR 419/90 -).
• BVerwG, 23.12.1994 - 9 B 630.94

  Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …

  Diese für das Verfahren auf Ausstellung des Vertriebenenausweises ergangene Rechtsprechung, die verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 14. Januar 1991 - 1 BvR 419/90 -), gilt ohne weiteres auch für das Aussiedleraufnahmeverfahren.

 
• BVerwG, 22.12.1994 - 9 B 617.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung der Ausstellung …

  Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 14. Januar 1991 - 1 BvR 419/90 -).
• BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94

  Ablehnung der Ausstellung des Vertriebenenausweises mangels deutscher …

  Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 14. Januar 1991 - 1 BvR 419/90 -).
• BVerwG, 11.02.1993 - 9 B 163.92

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises für eine rumänische …

  Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, 3. Kammer, Beschluß vom 14. Januar 1991 - 1 BvR 419/90 -).
• BVerwG, 30.10.1992 - 9 B 77.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Gibt der nichtdeutsche Ehegatte seinen Wohnsitz im Vertreibungsgebiet im Zusammenhang mit der Aussiedlung des deutschen Ehegatten zum Zwecke der Erhaltung der Ehe ebenfalls auf, soll auch er den Vertriebenenausweis erhalten (Urteil vom 3. November 1976 - BVerwG 8 C 97.75 - BVerwGE 51, 244; Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - BVerwGE 52, 167 [BVerwG 16.03.1977 - VIII C 58/76]; Urteile vom 18. März 1986 - BVerwG 9 C 1.86 und 9 C 3.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nrn. 31 und 32; BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluß vom 14. Januar 1991 - 1 BvR 419/90 -).
• BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 333.91

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - …

  Dies steht mit dem Grundgesetz im Einklang (vgl. Bundesverfassungsgericht - 3. Kammer - Beschluß vom 14. Januar 1991 - 1 BvR 419/90 -).
• BVerwG, 14.08.1996 - 9 B 306.96

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Fortdauer der deutschen Staatsangehörigkeit …

  Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluß vom 14. Januar 1991 - 1 BvR 419/90 -).
• BVerwG, 22.12.1994 - 9 B 618.94

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Rechtfertigung der …

  Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 14. Januar 1991 - 1 BvR 419/90 -).
• BVerwG, 10.05.1995 - 9 B 86.95

  Bindungswirkung der Ausstellung eines Vertriebenenausweises zugunsten der …